Steiner's Digest

Politik, das weiß man, ist ein schmutziges Spiel. Es geht um Macht, Geld und das Ego.

Demgemäß stellt sich die aktuelle Lage in der BRD wie folgt dar: Der Vorsitzende einer Regierungspartei hat den Bruch der Koalition provoziert, weil ihm die Wähler davonliefen. Er hofft, in einer vorgezogenen Neuwahl die parlamentarischen Bedeutungslosigkeit seiner Partei abwenden zu können.

Der Vorsitzende einer Oppositionspartei hofft nach einem politischen Comeback und vorgezogenen Neuwahlen auf den Chefposten im Staat. Dafür nimmt er in Kauf, dass diese Neuwahlen nur mit den Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei zustande kämen, die er bisher mit einer „Brandmauer“ von der Macht fernzuhalten vorgab, und die bei diesen Wahlen ihren Sitzanteil im Bundestag fast verdreifachen würde.

Zugleich sieht es danach aus, als ob eine Partei, die vor 35 Jahren aus der Regierungspartei der DDR hervorging, den Einzug in den Bundestag nicht wieder schafft. Stattdessen wird sich wohl eine Splittergruppe dieser Partei unter der Führung eines Polit-Medienstars als neue Kraft etablieren. Diese „Partei“ ist zu allem Überfluss auch noch nach diesem Medienstar benannt.

Wie auch immer diese Schmierenkomödie ausgeht, ob die Koalition am Ende Kenia oder Jamaika heißt, Stabilität sieht anders aus.